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Informationsbrief
Gesundheit und Steuern

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4. Quartal 2019


Steuern und Recht

Urteil des Bundesgerichtshofs sichert HonorarabtretungÖffnen / Schließen

Die meisten Kassenärzte treten ihre ärztlichen Honoraransprüche an eine gewerbliche Abrechnungsstelle ab. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine schriftliche Einwilligung erteilt. Viele dieser Einwilligungen, die der Patient meist beim ersten Besuch auf einem Formular unterschreibt, sind „selbstgestrickt“ und entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen an eine solche Erklärung.
Nachdem das Thema Patienten-Einwilligung immer wieder Gerichte beschäftigt hat, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung Az: III ZR 325/12 die folgende Erklärung ausdrücklich als wirksam erachtet:
Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behand- lungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die [Name der Abrechnungsstelle] weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an [Name der Abrechnungsstelle] abtritt.
Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die [Name der Abrechnungsstelle] als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der [Name der Abrechnungsstelle] zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.
Einwilligung nach Datenschutzgesetz
Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der [Name der Abrechnungsstelle] – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Praktischer Hinweis: Die Erklärung bietet die Möglichkeit, eigene Formulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Quelle: BGH (Az. III ZR 325/12)

Gewerbliche Abfärbung von ArztpraxenÖffnen / Schließen

Die integrierte Versorgung gehört zum modernen Spektrum ärztlicher Behandlung. Doch sie bietet auch steuerliche Risiken. Das zeigt ein aktueller Fall, der vom Finanzgericht Düsseldorf (3 K 3295/15) entschieden wurde.
In der Sache ging es um eine Gemeinschaftspraxis mit einem Labor zur Blutgerinnung. Im Rahmen der „integrierten Versorgung“ behandelten sie ihre Patienten medizinisch und gaben ihnen darüber hinaus auch Arzneien und Hilfsmittel für die Selbstbehandlung zu Hause. Dazu schulten sie auch ihre Patienten, damit sie sich die Präparate zur Blutgerinnung zu Hause auch selbst spritzen konnten. Die Finanzverwaltung stufte die Einkünfte aus dem Verkauf der Arzneien als gewerbliche Tätigkeit ein.
„Wird neben der originär ärztlichen (freiberuflichen) Tätigkeit ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit in derselben Praxis ausgeübt, obwohl beide Tätigkeiten voneinander getrennt werden könnten, weil sie sich nicht gegenseitig bedingen, so gelten alle Einkünfte des Arztes als solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Zu beachten ist eine Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 EUR).“
Da die Ärzte den Präparateverkauf nicht in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert und von der medizinischen Behandlung nicht ausgeklammert hatten, sahen auch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf durch die Abgabe der Präparate eine gewerbliche Infektion aller freiberuflichen Einkünfte der Praxis gegeben.
Quelle: Urteil FG Düsseldorf

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder PflegeheimÖffnen / Schließen

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.
Der Kläger hatte mit einem Notarvertrag den elterlichen Betrieb übernommen. In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern, beginnend ab dem 1. Januar 1999, einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000,- DM (3.067,75 EUR) monatlich als „dauernde Last“ zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z. B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Kläger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Dies wurde vom Finanzamt bis zum Streitjahr 2007 nicht beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 beschränkte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363,- EUR), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nur mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind.
Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das Finanzgericht sah in den Zahlungen nur eine Leibrente, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem für eine dauernde Last erforderlichen Umfang hätten abgeändert werden können. Im Vertrag sei der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdrücklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter häufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden müsse. Die auf diese Weise eingeschränkte Änderungsmöglichkeit führe dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht ließ die (beim Bundesfinanzhof einzulegende) Revision gegen das Urteil zu, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 2019 (Az. 5 K 2332/17)

Honorar und Umsatz

KBV und GKV-Spitzenverband vereinbaren Honorar für 2020Öffnen / Schließen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben ihre Honorarverhandlungen abgeschlossen. Neben einer Preissteigerung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen vereinbarten sie für 2020 Verbesserungen zur Vergütung der Humangenetik und von Videosprechstunden.Der sogenannte Orientierungswert, auf dessen Grundlage die Preise für alle vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Leistungen berechnet werden, steigt zum 1. Januar 2020 um 1,52 %. Damit wächst das Honorarvolumen um 565 Millionen EUR.
„Es ist gut, dass wir eine Einigung erzielen konnten, zumal die Forderungen anfangs weit auseinanderlagen. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, äußert sich insgesamt zufrieden: „Das ist ein solides, auf dem normalen Verhandlungswege zustande gekommenes Ergebnis, aber sicher kein Anlass zur Euphorie. Dass die Steigerung nicht höher ausfällt, ist vornehmlich auf die Entwicklung der dafür maßgeblichen Parameter Morbidität und Demografie zurückzuführen. Es ist daher fraglich, ob diese Faktoren auf Dauer die richtigen Größen zur Ermittlung des Honorars sind“, so Bergmann. Der kalkulatorische Arztlohn müsse dringend an die realen Bedingungen angepasst werden, damit die Niedergelassenen konkurrenzfähig blieben. „Wer mehr Nachwuchs für die Niederlassung erwartet, wird an dieser Stelle reagieren müssen“, sagt Bergmann.
Extrabudgetär vergütet werden ab dem kommenden Jahr „ärztliche Beurteilungs- und Beratungsleistungen“ in der Humangenetik. Bislang waren diese Leistungen mit der sogenannten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, welche die Kassen mit befreiender Wirkung zahlen, abgedeckt. Diese Regelung gilt für drei Jahre.GKV-Spitzenverband und KBV verständigten sich außerdem darauf, die bereits bestehende extrabudgetäre Vergütung von Leistungen der Tumorgenetik um drei Jahre zu verlängern.
Auch Videosprechstunden werden finanziell gefördert. Ab 1. Oktober 2019 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Ärztinnen und Ärzten, die Videosprechstunden durchführen, eine Anschubfinanzierung. Diese kann bis zu 500 EUR pro Arztpraxis und Quartal betragen. Die Fördermöglichkeit gilt für zwei Jahre.
Mehr Infos zur KBV unter: https://www.kbv.de/html/1150_41903.php

Gesundheitspolitik und Recht

Auswirkungen des Brexits auf das GesundheitswesenÖffnen / Schließen

Ob geregelt oder ungeregelt – der Brexit wird für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Gesundheit und Pflege gewaltige Änderungen bringen. Das Bundesgesundheitsministerium hat für Ärzte und Patienten umfangreiche Informationen über die Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und zum Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten – jeweils für den Fall eines geregelten bzw. ungeregelten Brexits – ins Netz gestellt.Mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist, zeigen sich allein in diesen zwei Beispielen:
Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall
Mit dem Brexit werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: GBR) nicht mehr gelten. Dies führt in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Aufrechterhaltung und beim Zugang zu einer Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten.
Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
Mit dem Ende der Übergangsphase bzw. (im Falle eines ungeregelten Brexit) mit dem Austritt wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d. h. die darin enthaltenen Regelungen über die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.
Mehr dazu und weitere Informationsquellen unter dem Shortlink: http://bit.ly/2lWRKWg

Praxisführung

Digitalisierung im GesundheitswesenÖffnen / Schließen

Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In Industrie und Handel schon längst angekommen, wollen nun auch Patienten, Behandelnde, Pflegende, Krankenhäuser und Angehörige von der Digitalisierung profitieren. Mit hih-2025.de, ausgesprochen health innovation hub, gibt es eine moderne Internetplattform, die die digitale Transformation im deutschen Gesundheitswesen beschleunigen, Innovationen frühzeitig erkennbar machen und den Nutzen für die Regelversorgung befördern soll. Dabei gilt es, die diagnostische und therapeutischen Patientenpfade über bestehende Sektorengrenzen hinweg einfacher und effizienter zu gestalten.
Welche Lösungen, die den Alltag von Patienten-, Pflegekräften und Ärzten spürbar verbessern, schon jetzt da sind und welche angestrebt werden, werden auf der Plattform grafisch anschaulich vermittelt. Die Themenschwerpunkte:
Elektronische Patientenakte (ePA): alle relevanten Gesundheitsdaten auf einen Blick
Digitalisierung in der Pflege: Dokumentation, Management- und interdisziplinäres Kommunikationsmedium
Interoperabilität / Datenformate: Standards für gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame internationale Sprache
KI Applikationen: Analysen von Gesundheitsdaten
Digitale Anwendungen & Fast Track: Ergänzung zu bestehenden Diagnosen und Therapien
Datenspende
Evaluation digitaler Anwendungen: einen messbaren Mehrwert für die Versorgung generieren
Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zu den Themen sind vorbereitet.
Hier der Link zur Seite: https://hih-2025.de

Finanzen

Neue Regeln bei Onlinebanking und Bezahlen im Netz: Was ändert sich?Öffnen / Schließen

In den kommenden Wochen erhalten alle Bankkunden Post von ihrer Bank. Dabei geht es um ein wichtiges Thema: Neue Regeln im Zahlungsverkehr, vor allem beim Onlinebanking und bei Kartenzahlungen.
Zahlungsdiensterichtlinie
Die Grundlage dafür ist die Zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie, kurz PSD2, deren zweite Stufe seit 14. September 2019 gilt. Zu diesem Datum müssen Banken aufgrund gesetzlicher Vorgaben technische und vertragliche Anpassungen im Onlinebanking und beim Bezahlen mit Karte vornehmen. Dazu gehören u. a. neue Regeln für den Einkauf mit Kreditkarten und die komplette Authentifizierung im Onlinebanking und Onlineshopping. Jeder von uns ist davon betroffen.
Drittdienstleister
Neu sind vor allem die Vorschriften zu Drittdienstleistern für Bankkunden. Bankkunden können bei Online-Überweisungen Drittdienstleister damit beauftragen, Zahlungen vorzunehmen oder Kontoinformationen abzurufen (beispielsweise für die Finanzplanung). Die Bank ist verpflichtet, den von den Kunden beauftragten Dienstleistern Zugang zu ihrem Zahlungskonto zu gewähren. Diese Dienstleister unterliegen der Bankenaufsicht.
Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesverband der deutschen Banken: http://tiny.cc/dfgrfz