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Informationsbrief
Gesundheit und Steuern

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1. Quartal 2020


Steuern und Recht

Gesetzliche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020Öffnen / Schließen

Das neue Jahr bringt viele Änderungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich mit sich. Die Bundesministerien für Gesundheit und Finanzen haben mit zahlreichen Gesetzen und Vorschriften wieder ihren Spitzenplatz an Veränderungen für sich besetzt:
Arzttermine sollen schneller zustande kommen: Wer seit dem Jahreswechsel einen Termin bei einem Fach-, Haus- oder Kinderarzt braucht, kann künftig bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen rund um die Uhr und bundeseinheitlich die Telefonnummer 116 117 wählen. Länger als vier Wochen sollen Patienten dann nicht mehr warten müssen.
Mehr Zuzahlung bei Zahnersatz: Ab Oktober 2020 erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen den Festzuschuss für Brücken, Kronen und Prothesen von bisher 50_% auf 60 % der Regelversorgung. Der regelmäßige Zahnarztbesuch kann sich dann auch besonders auszahlen. Denn wer über sein Bonusheft nachweisen kann, dass er regelmäßig zur zahnärztlichen Vorsorge geht, kann mit bis zu 75 % (bei zehn Jahren) als Festzuschuss rechnen (bei fünf Jahren 70 %).
Telemedizin auf dem Vormarsch: Die Telemedizin soll zukünftig stärker genutzt werden. Um den Dialog und die Diagnostik zu verbessern, können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck verschreiben. Damit Patienten Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein zügiger Zulassungsweg geschaffen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft in einer ersten Stufe Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Sie werden dann ein Jahr lang von der Krankenkasse erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.
Erleichterung für chronisch Kranke: Gerade für chronisch Kranke ist der Aufwand, für jedes Folgerezept immer wieder in die Arztpraxis zu müssen, lästig. Die Antwort darauf ist ab 2020 die sogenannte Wiederholungsverordnung. Der Arzt kann zukünftig auf dem Rezept vermerken, ob und wie oft das verordnete Medikament auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf (bis zu viermal).
Wichtig: Der Arzt muss angeben, wie lange das Folgerezept nach der Erstausgabe gültig ist. Fehlt dies, bleibt die Verschreibung drei Monate gültig.
Fettabsaugen wird Kassenleistung: Die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen in Zukunft die Kosten einer Fettabsaugung, wenn Betroffene an Lipödem im Stadium_3 erkrankt sind. Welche Leistungen die Kassen für die weiteren Stadien der Erkrankung übernehmen, entscheidet der G-BA zu einem späteren Zeitpunkt. Zunächst soll eine Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem durchgeführt werden.
Masern-Impfpflicht: Eltern, die einen Kita- oder Schulplatz für ihr Kind benötigen, müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft ist. Der Pflichtnachweis gilt auch für Eltern, die mit ihren Kindern in Flüchtlingsunterkünften leben. Für Kinder, die bereits in der Kita oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind, muss nachträglich bis zum 31. Juli 2021 eine Impfung erfolgt sein.
Grippeimpfung bald auch durch Apotheken: Da die Grippe zu einer sich immer stärker ausbreitenden Volkskrankheit wird, sollen auch die Apotheken mit in den Impfprozess einbezogen werden. Apotheker, die speziell von Ärzten geschult sind und über entsprechende Räumlichkeiten verfügen, sollen nach einem jetzt 5 Jahre anlaufenden Feldversuch auch Patienten impfen.
Krebsvorsorge für Frauen: Ab 2020 werden Frauen im Alter zwischen 20 und 65 alle fünf Jahre zu einer Früherkennungs-Untersuchung auf Gebärmutterhalskrebs eingeladen. Für Frauen zwischen 20 und 34 gibt es – wie bisher – einmal jährlich den sogenannten Pap-Test. Ab 35 soll eine neue, alle drei Jahre angebotene Kombinationsuntersuchung den bisherigen jährlichen Test ersetzen.
Apotheken-Notdienst wird teurer: Die Ausgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel im Notdienst ist seit 1. Januar 2020 im Preis angestiegen. Apotheken verlangen statt bisher 16 Cent jetzt 21 Cent pro Arzneimittel und bei Betäubungsmitteln statt 2,91 EUR jetzt 4,26 EUR Zuschlag pro Abgabe.
Höhere Freibeträge: Ab 1. Januar 2020 steigen die Freibeträge zu den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5733 EUR (bisher: 5607 EUR) abgezogen werden. Der Kinderfreibetrag wird von bisher 7620 EUR auf 7812 EUR für jedes Kind angehoben.
Medizinischer Dienst: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen, damit soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über Pflegebedürftigkeit, MDK-Fachleute prüfen die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen, im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen. Zudem unterstützt er Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen vor.
Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern sollen auch nicht mehr einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz:NRW

Honorar und Umsatz

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragenÖffnen / Schließen

Ob eine Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, war lange Zeit umstritten. Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Rechtsfrage im Sinne der Betroffenen beantwortet.
Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusions- klasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1-Betreuung erhielt. Eine zusätzliche Autismustherapie aus Sozialhilfemitteln lehnte das Bremer Sozialamt ab. Nach dortiger Ansicht handele es sich um keine kostenprivilegierte Leistung. Für die Therapie seien die Eltern selbst verantwortlich, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügten. Ferner bestehe eine interne Weisungslage, wonach für die Schule keine zusätzliche Unterstützung durch das Autismustherapiezentrum gewährt werden solle. Die Eltern hielten die Therapie für erforderlich und wurden dabei von der Klassenlehrerin und den behandelnden Ärzten unterstützt. Auch wenn dabei insbesondere soziale und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt würden, so fördere dies auch das schulische Lernen. Wegen der ungeklärten Kostenfrage nahmen die Eltern zunächst nur eine kürzere Therapie für ihr Kind in Anspruch, für die sie rund 7.400 EUR aus eigenen Mitteln verauslagten.
Das LSG hat das Sozialamt zur Erstattung der Kosten verurteilt. Die Leistung sei als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ anzusehen und damit kostenprivilegiert. Im Gegensatz dazu stehe die einkommensabhängige „Leistung zur Teilhabe im Leben in der Gemeinschaft“. Eine Autismustherapie fördere die Aufmerksamkeit und Konzentration sowie die kommunikativen und sozialen Fähigkeiten. Sie trage zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei, da sie die Vermittlung von Unterrichtsinhalten, Sprachverständnis und Sozialverhalten verbessern könne. Es sei nicht erforderlich, dass die Maßnahme allein auf den Schulbesuch ausgerichtet sei. Auf die interne Weisungslage der Behörde komme es nicht an.
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 240/18)

Gesundheitspolitik und Recht

Angehörigen-Entlastungsgesetz – große Entlastung für AngehörigeÖffnen / Schließen

Wer Sozialhilfe bekommt, muss in vielen Fällen befürchten, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten. In vielen Fällen holt sich das Sozialamt aber das Geld von den Angehörigen zurück.
Unterhaltspflichtige Angehörige von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, profitieren zukünftig von dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz. Eltern und Kinder unterhaltsberechtigter Leistungsbezieher werden erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 EUR (je unterhaltsverpflichteter Person) für die Kosten mit herangezogen. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Regelung schon heute. Außerdem werden unterhaltsverpflichtete Eltern entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen.
Quelle: BMAS

Praxisführung

Ärztliche Hilfe für Menschen ohne PapiereÖffnen / Schließen

Menschen ohne gültige Papiere haben in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Auch Ausländer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die danach untergetaucht sind, sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Regelungen des Gesetzes erlauben eine angemessene gesundheitliche Versorgung auch dieses Personenkreises. Grundsätzlich muss eine geplante medizinische Versorgung nach dem AsylbLG von dem Leistungsberechtigten vorher bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Da für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung die Unterrichtungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden gelten, kann es sein, dass diese Ausländer in der Folge von einer geplanten medizinischen Behandlung absehen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer geplanten Behandlung und einer ungeplanten Notfallbehandlung.
Die Pflicht zur Übermittlung personenbezogener Daten ist insbesondere bei einer Notfallversorgung in öffentlichen Krankenhäusern ausgeschlossen, weil Ärzte der Schweigepflicht unterliegen. Über den „verlängerten Geheimnisschutz“ gilt diese Schweigepflicht auch für Sozialämter oder Gesundheitsbehörden. Auch Mitarbeiter der für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörde sind den Angaben zufolge von dem verlängerten Geheimnisschutz erfasst. Nur in Ausnahmefällen, bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder schweren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), darf davon abgewichen werden. Neu geregelt wurde seit 2015 der sogenannte Nothelferanspruch. So werde sichergestellt, dass etwa Ärzte, die medizinische Nothilfe leisten, ihre Aufwendungen unmittelbar von der zuständigen Behörde nach dem AsylbLG verlangen könnten, ohne dass diese von dem Fall vorher Kenntnis gehabt habe. Außer in Notfällen würden die Patienten allerdings regelmäßig erst dann ärztlich behandelt, wenn die Kostenfrage geklärt sei.

Dokumentationspflicht und Aufbewahrungsfristen für ÄrzteÖffnen / Schließen

Ärzte sind verpflichtet, die Behandlung ihrer Patienten korrekt zu dokumentieren. Die Grundsätze der Dokumentationspflicht und die Aufbewahrungspflichten sind u. a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dazu heißt es in § 630f BGB, dass der Arzt die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen gelten. Ebenso schreiben der Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) und die Berufsordnung eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vor.
Der Arzt kann also davon ausgehen, dass er im Zweifel grundsätzlich alle Unterlagen mindestens zehn Jahre lang aufbewahren muss. Findet eine Behandlung beispielsweise im Jahr 2020 statt, kann er die hierzu erfolgte Dokumentation mit Ablauf des Jahres 2030 vernichten oder löschen. Sofern die Aufzeichnungen elektronisch dokumentiert worden sind, muss der Vertragsarzt dafür sorgen, dass sie innerhalb der Aufbewahrungszeit zur Verfügung gestellt werden können. Er muss die Daten also entsprechend sichern.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat dazu einen ausführlichen Beitrag auf ihrer Webseite, die entsprechende Anhaltspunkte für die Praxisführung und die Dokumentenverwaltung gibt.
Shortlink: http://www.tinyurl.com/uadogqn

Finanzen

Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in letzter SekundeÖffnen / Schließen

Kurz vor Toresschluss ist es der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss doch noch gelungen, ein Klimaschutzpaket durchzubringen. Hier die wichtigsten Eckpunkte, die auch ins Geld gehen:
Senkung der CO2-Emissionen: Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung erreichen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht. Der Preis pro Tonne CO2-Emissionen steigt stufenweise bis 2025 auf 35 EUR pro Tonne.
Bahnfahrer profitieren von der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 % auf 7 %. Die Bahn will die Steuerentlastung voll an die Reisenden weitergeben. Damit würden die Tickets um 10 % günstiger. Bund und Deutsche Bahn planen Investitionen bis 2030 von rund 86 Mrd. EUR in die Schieneninfrastruktur.
Flugreisen werden teurer, weil der Bund die Mehrwertsteuerhalbierung bei der Bahn durch Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im entsprechenden Umfang refinanzieren will. Die Abgabe wird von heute mindestens 7,38 EUR in Stufen auf 23,05 EUR und 41,49 EUR für längere Flüge erhöht. Geplant ist auch das Ende der Billigflüge. Diese sollen nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge und Gebühren verkauft werden dürfen.
Autofahrer werden über den Spritpreis zur Kasse gebeten. Aus der Sicht von Klimaschützern ist der von der großen Koalition geplante Einstiegspreis von 10 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2021 enttäuschend. Schon heute liegt der Börsenpreis im Zertifikatehandel bei gut 26 EUR pro Tonne. So ist der Effekt dieses niedrigen CO2-Preises auf die Spritpreise sehr überschaubar. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes ergeben sich wahrscheinlich Erhöhungen von drei Cent je Liter Diesel oder Benzin im Jahr 2025, wenn der Festpreis nach den Plänen der Koalition 35 EUR je Tonne CO2 betragen soll, wird mit Preissteigerungen von 10,5 Cent je Liter gerechnet.
Um die „Schmerzen“ der Preiserhöhung zu senken, wird ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von heute 30 Cent auf 35 Cent steigen.
Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer soll sich ab Anfang 2021 auf die CO2-Emissionen des Autos pro Kilometer beziehen. Ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 und weniger soll nicht besteuert werden, darüber soll die finanzielle Belastung in zwei Stufen erhöht werden.
E-Auto-Käufe sollen sich bis zum Jahr 2030 von heute ca. 100.000 E-Autos um etwa sieben bis zehn Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen steigern. Dazu gibt es als Kaufanreiz von Bund und Autoherstellern – allerdings nur bis zu einem Anschaffungspreis von 40.000 EUR Kaufprämien. Diese sollen für ein rein batterieelektrisches Auto von heute 4000 EUR auf 6000 EUR und für Plug-in-Hybride von 3000 EUR auf 4000 EUR steigen.
Die Dienstwagensteuer für reine E-Autos bis 40.000 EUR soll von 0,5 auf 0,25 % gesenkt werden. Das heißt: Nur noch 0,25 % des Bruttolistenpreises müssen pro Monat als Einkommen versteuert werden.
Die Ladeinfrastruktur soll bis 2030 auf insgesamt eine Mio. Ladepunkte in Deutschland aufgestockt werden. Zurzeit gibt es knapp 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. An allen Tankstellen in Deutschland müssen zukünftig auch Ladepunkte entstehen.
Strompreise: Neben einer noch nicht bezifferten Strompreissenkung für alle Bürger soll die Ökostrom-Umlage 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, bis 2023 steigt die Entlastung auf 0,625 Cent.
Heizen und Dämmen – Energetischen Gebäudesanierung: Wer seine Immobilie selbst nutzt, kann 20 % der Kosten verteilt auf drei Jahre von der Steuerschuld abziehen. Die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW zielen auf Komplettsanierungen ab. Da Steuerförderung und KfW-Förderung gleichzeitig ausgeschlossen sind, sollte der Hausbesitzer individuell kalkulieren, wo er seine Förderung plant.
KfW-Programme und das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien werden in einer Bundesförderung für effiziente Gebäude zusammengeführt. Ein Antrag soll genügen, um die Gelder zu bekommen. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Übergangslösung sind Hybridheizungen möglich, die sowohl mit Gas als auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Quelle: PM/tagesspiegel