Banken können Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen

Banken können Ihre Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht: Die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank sind unwirksam – Die Bank hatte Ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben.
In den letzten Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder die Gebühren von kostenpflichtigen Konten erhöht. Als Verbraucher:innen hatten Sie nur bedingt die Möglichkeit sich dagegen zu wehren, denn in den unterzeichneten AGB der Bank waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. Diese „fingieren“ Ihre Zustimmung – das heißt: Wenn Sie nicht aktiv widersprechen, wird angenommen, dass Sie die Änderung akzeptieren. Widersprachen Sie einer solchen Änderung, mussten Sie aber auch damit rechnen, dass Ihnen die Bank kündigt.
Dass Banken sich mit den entsprechenden Klauseln das Recht vorbehalten, Teile ihrer Verträge anzupassen, ist normal. Die Klauseln vieler Banken – wie auch der Postbank – sind aber so offen formuliert, dass für Verbraucher:innen nicht mehr ersichtlich ist, welche Änderungen durchgeführt werden dürfen. Mit den derzeitigen Klauseln könne der gesamte Vertrag uneingeschränkt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden umgestellt werden, kritisiert der vzbv und hat die Bank verklagt.
Der BGH gab diesem nun Recht: Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher:innen unangemessen und sind unzulässig. Zunächst einmal bedeutet das Urteil, dass die Bank die Klauseln in ihren AGB entsprechend anpassen sollte: Vertrags- und Preisanpassungen sollten dann transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Verträge mehrerer Institute haben. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt.
Quelle: Verbraucherzentrale

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