Reform der Kfz-Steuer: Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität

Die Bundesregierung setzt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des im Juni beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets ein klares Zeichen für einen klimafreundlicheren Straßenverkehr. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit wird eine spürbare Lenkungswirkung erzielt hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Regelungen:
 

Stärkere Gewichtung der CO2-Werte bei den Steuersätzen
Um einen stärkeren Anreiz für emissionsärmere Fahrzeuge zu setzen, werden für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2021 ansteigend gestaffelte Steuersätze eingeführt: Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz. So steigt der Steuersatz von 2 EUR je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 EUR je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km).
 

Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge
Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ist bisher beschränkt auf Pkw, die bis 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Zeitraum wird nun deutlich verlängert. Die Steuerbefreiung gilt künftig für begünstigte Erstzulassungen und Umrüstungen bis zum 31. Dezember 2025. Sie wird längstens bis zum 31. Dezember 2030 gewährt.
 

Förderung von emissionsärmeren Pkw
Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 EUR pro Jahr. Die Steuervergünstigung wird längstens bis zum 31. Dezember 2025 gewährt.
 
 
Entlastung kleinerer und mittelständischer Betriebe
Die insbesondere von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, werden zukünftig nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert. Die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG wird abgeschafft. Damit werden insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe entlastet und in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation unterstützt.
Quelle: BMF

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