Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Das Finanzamt (FA) kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (Az.11 K 1497/16). 
 
Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, fällige Steuerschulden einschränkungslos mittels Bargeld bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen, noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm – dem Kläger – die Ermächtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.
 
Das Hessische FG entschied hingegen, dass sich das FA hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf § 224 Abgabenordnung (AO) stützen könne. Demnach ist es nach Verfassungs- und europäischem Recht unbedenklich, wenn die Kasse eines FA für Bareinzahlungen geschlossen ist. In einem solchen Fall kann das FA ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigen, für das FA Bareinzahlungen anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten Ermächtigung gegenüber einem Steuerpflichtigen bestehe – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht.
 
Quelle: PM Finanzgerichtsbarkeit Hessen

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