Steuervermeidung durch Unternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf verständigt, durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich um die jüngste einer Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, Steuervermeidung durch Unternehmen einzudämmen. Demnach sollen Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, verpflichtet werden, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.
 
Die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits verpflichtet werden, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch wird es möglich sein, neue Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit Maßnahmen gegen schädliche Modelle zu begegnen.
 
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strafen gegen Intermediäre zu verhängen, die sich nicht an die Transparenzvorschriften halten. Es wird allerdings immer schwieriger, die jeweiligen Steuerbemessungsgrundlagen vor Aushöhlung zu schützen, da grenzüberschreitende Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden. Ziel der geplanten Richtlinie ist es, aggressive Steuerplanung zu verhindern, indem die Tätigkeiten von Steuerintermediären stärker kontrolliert werden.
 
Anhand festgelegter „Kennzeichen“ sollen Modelle identifiziert werden, die den Steuerbehörden gemeldet werden müssen. Dass ein Modell gemeldet werden muss, heißt noch nicht, dass es schädlich ist, sondern nur, dass es für die Steuerbehörden von Interesse sein könnte, es genauer zu prüfen. Während einige Modelle vollkommen legitime Zwecke verfolgen, geht es darum, diejenigen zu identifizieren, bei denen dies nicht der Fall ist.
 
Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die neuen Meldepflichten gelten ab dem 1. Juli_2020. Die Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate Informationen austauschen, und zwar innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen eingegangen sind. Der erste automatische Informationsaustausch wird somit am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein.
 
Quelle: PM Europäischer Rat

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