Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt bei Schätzungen?

Die Rechtsprechung hat die Hürden für die Zulässigkeit einer Schätzung in der letzten Zeit erhöht. Ein Steuerpflichtiger hat im Falle einer Schätzung durch das Finanzamt (FA) verschiedene Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Das FA muss darlegen, warum es eine mögliche Art der Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall anwendet und ob diese zulässig ist, außerdem hat es die Besonderheiten des jeweiligen Steuerpflichtigen stets zu berücksichtigen. Da die Rechtsprechung regelmäßig auch die Verprobung des Ergebnisses durch die Anwendung weiterer Schätzmethoden fordert, kann es sich durchaus lohnen, sich gegen eine Hinzuschätzung zu wehren. Finanzämter dürfen keine Hinzuschätzung vornehmen, wenn der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäße Buchführung und Kassenführung vorweisen kann und seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. 
 
Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das_Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Az. 13 K 3811/15 F), das im Falle eines Gastronomiebetriebs (einer GbR) eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat.
 
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das FA grundsätzlich Umsatzerlöse hinzuschätzen darf und es somit zulässig sei, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass die Buchführung der Besteuerung bei einem Steuerpflichtigen aufgrund von erheblichen Mängeln nicht zugrunde gelegt werden kann. Im betreffenden Verfahren hat die Steuerpflichtige insbesondere keine ordnungsgemäße Buchführung gehabt und auch sei die Kasse fehlerhaft geführt worden. Anhand sichergestellter Kassenbons (welche es für naheliegend erscheinen ließen, dass nicht alle Umsätze verbucht worden seien), war eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen durch das FA zutreffend, da durch diese Kassenbons auf durchschnittliche Tageseinnahmen zurückgeschlossen werden konnte. Diese Schätzung des FA ist vom FG in vollem Umfang nachprüfbar. Andere Schätzungsmethoden wie zum Beispiel Geldverkehrsrechnung, Zeitreihenvergleich und Richtsatzsammlungen waren in diesem Sachverhalt ausgeschieden. Der Wareneinkauf wurde durch die Steuerpflichtige nicht in vollem Umfang erfasst. Hierbei kam das FG jedoch zu einer von der des FA abweichenden Schätzung. Dabei wurden zugunsten der Steuerpflichtigen die amtlichen Richtsätze als Höchstbetrag berücksichtigt. 
 
Quelle: FG Düsseldorf

Zurück zur Startseite