Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg

Reisen oder Konzertkarten – wer mit der Kreditkarte bezahlt, muss für den Einsatz häufig Gebühren bezahlen. In vielen Geschäftsbereichen fallen diese seit Mitte Januar 2018 weg. Der Online-Kauf eines Flugtickets kann bei einer Bezahlung mit der Kreditkarte schon mal bis zu 25 EUR zusätzlich kosten. Die Buchung eines Tickets bei der Deutschen Bahn verlangte zuvor bei jedem Kauf eines Tickets im Internet, am Automaten oder am Schalter bei der Zahlung mit der Kreditkarte bis zu drei EUR pro Ticket. Diese Kosten fallen nun weg. 
 
Spätestens seit dem 13. Januar sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten grundsätzlich verboten – beim Online-Kauf sowie im Laden. Eine EU-Richtlinie, welche nun in nationales Recht übertragen wurde, sieht das so vor. Dies betrifft besonders Fluglinien und Konzertveranstalter, welche die üblichen Zusatzgebühren regelmäßig erhoben haben. Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Lufthansa reagieren auf das neue Gesetz und haben ihre Gebührenpraxis bereits geändert. 
 
Im neuen § 270a des BGB wird ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nun für grundsätzlich unwirksam erklärt (entgegen der vorherigen Stufe des § 312 Abs. 4 BGB). Es reicht nicht mehr aus, dem Kunden nur ein gängiges Verfahren kostenlos anzubieten. "Optional Payment Charge" (Zusatzgebühren, kurz OPC) können generell den Preis nicht mehr nach oben treiben. 
 
Ausnahmen gelten für Firmenkreditkarten und weniger verbreitete Kartenanbieter wie American Express. Zahlungsentgelte sind hier weiterhin erlaubt. Auch bleiben Gebühren für die Nutzung von PayPal weiterhin zulässig. Damit PayPal jedoch weiterhin ein beliebtes Zahlungsmittel bleibt, hat das Unternehmen seine AGB geändert und gestattet nun seinen Händlern das Erheben von Zahlungsmittelentgelten ("Surcharging") nicht mehr. PayPal behält sich das Recht vor, das Konto eines Händlers zu sperren, wenn ein Händler gegen das Verbot verstößt.
 
Für Verbraucherkreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden, sowie Firmenkreditkarten und PayPal fällt die OPC wie bisher an, so heißt es bei der Lufthansa. Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 EUR weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben, da die DB und PayPal in einem Vertragsverhältnis stehen und dieses Vorrang vor den neuen AGB hat. Welche Händler ansonsten noch Sondervereinbarungen mit PayPal haben und an den Extragebühren festhalten, wird sich im weiteren Verlauf nach der gesetzlichen Umstellung zeigen. 

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